CSU und bayerische FDP lassen Hof im Regen stehen!

Presse

Zur ablehnenden Haltung des Freistaates Bayern zur Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Hof-Stadt, Jörg Mielentz:

Jetzt ist es amtlich. Der Freistaat lässt unsere Region im Regen stehen! Er lehnt die Übernahme der Kosten für die Planung des Ausbaus der Franken-Sachsen-Magistrale ab. Und das trotz anderslautender Beteuerungen der CSU in Wahlkampfzeiten.
„Es ist eine Schande wie die CSU/FDP-Mehrheit im Bayerischen Landtag und im Bundestag mit uns umgeht. 14 Mrd. Euro werden bei der Bayerischen Landesbank versenkt, im Bund Steuergeschenke an Erben, Kapitalbesitzer und Hoteliers verschenkt. Und nun muss all das als Begründung erhalten, das die Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale nicht übernommen werden können“, so der SPD-Kreisvorsitzender Jörg Mielentz.

Was machen unsere örtlichen CSU-Vertreter für unsere Region? Hans-Peter Friedrich war stellvertretender Fraktionsvorsitzender, für den Bereich Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist nun zum Landesgruppenchef befördert worden. Hat er keinen Einfluss dieses wichtige Projekt voranzutreiben? Was macht unser Oberbürgermeister Harald Fichtner? Hat er keinen Draht zu seinen CSU-Kollegen in München? Scheinbar nicht, denn sonst wäre es gar nicht so weit gekommen.

Das selbst der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete aus Wunsiedel nicht für den SPD-Antrag auf Elektrifizierung der wichtigen Schienenverbindung nach Nürnberg votiert hat, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wenn es um Planungen sinnloser aber teuerer Prestigeprojekte in München geht, ist die CSU schnell dabei Geld in die Hand zu nehmen. So kostete die Planung für den Transrapid in München über 100 Mio. Euro. Wenn es um die Vorfinanzierung eines sinnvollen unverzichtbaren Infrastrukturprojekts bei uns geht, heißt es, 25 Mio. Euro sind leider nicht vorhanden. Das ist CSU Politik für unsere Region!

Die CSU ist und bleibt eine auf Oberbayern fixierte Partei. Sie kann und will kein Vertreter Hofer und hochfränkischer Interessen sein.

„Die SPD wird weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Region eintreten, und deshalb auch weiterhin für die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Nürnberg streiten“, so Mielentz abschließend.

 
 

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